Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
In einer geschliffenen und selbstsicheren Vorstellung legte der designierte EU-Wettbewerbskommissar bei seiner Anhörung eine umfassende Vision dar, wie die EU zukünftigen Herausforderungen begegnen sollte.
Joaquín Almunia wischte feindselige Fragen über seine politische Vergangenheit von Seiten der europäischen Rechten vom Tisch und nutzte eine Frage der S&D-Abgeordneten Arlene McCarthy, um die Banker davor zu warnen, öffentliche Gelder dazu zu verwenden, ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Udo Bullmann, begrüßte Almunias „ehrgeiziges Bekenntnis zu einer starken, verbraucherorientierten Wettbewerbspolitik mit Schwerpunkt auf Umweltfragen als wesentlichem Bestandteil der EU-Wirtschaftsstrategie Europa 2020.“
Bullmann lobte auch Almunias Bereitschaft, seine Ansichten zu zahlreichen Fragen zu äußern. „Viele Kandidaten waren sehr zurückhaltend, wenn es darum ging, uns politisch detaillierte Antworten zu geben. Diese Vorstellung war von einer ganz anderen Qualität.“
Auf McCarthys Frage, ob er sicherstellen werde, dass Banken, die öffentliche Gelder zur Bewältigung der Wirtschaftskrise erhalten haben, dieses Geld nicht für Bonuszahlungen an Manager verwenden können, sagte Almunia:
„Wir werden ganz genau schauen, wie die Staatsgelder verwendet werden.“ Die Kommission werde nicht akzeptieren, dass Banken, die öffentliche Gelder erhalten haben, diese Mittel für höhere Boni verwenden.
Bullmann sagte abschließend: „Almunias Präsentation ist bei den großen politischen Fraktionen gut angekommen. Er hat sein großes Engagement für das europäische Projekt mit dem Binnenmarkt und einem starken aber fairen Wettbewerb als unverzichtbare Bestandteile unter Beweis gestellt.“
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EU warnt Banker wegen Bonuszahlungen. Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Udo Bullmann, begrüßte Almunias ‘ehrgeiziges Bekenntnis zu einer starken, verbraucherorientierten Wettbewerbspolitik mit Schwerpunkt auf Umweltfragen als wesentlichem Bestandteil der EU-Wirtschaftsstrategie Europa 2020.‘
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