Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute neue EU-Gesetze zur Regelung von Fabriksschließungen durch multinationale Unternehmen. Die Forderung ist Teil eines Sechs-Punkte-Plans zur Rettung der europäischen Autoindustrie, den die 184 Abgeordneten der S&D Fraktion heute in Straßburg veröffentlicht haben.
Fraktionschef Martin Schulz sagte: „Zur Zeit spielen die Schließungspläne Firmenstandorte in Europa gegeneinander aus. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen einen echten europäischen Rahmen, um Restrukturierungen von Unternehmen zu regeln. Wir fordern die EU-Kommission auf, entsprechende Vorschläge vorzulegen.“
Der vom Vizevorsitzenden der Fraktion Stephen Hughes vorgelegte Sechs-Punkte-Rettungsplan konzentriert sich nach den Schließungsplänen von Opel in Europa auf Investitionen in die Zukunft der Automobilindustrie.
Hughes erklärte: „In der Zukunft müssen europäische Hilfen für Unternehmen stark von Investitionen in Forschung und Entwicklung abhängig gemacht werden. Die EU hat allein im letzten Jahr zehn Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt.
Diese Gelder müssen auch den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen.
Die belgische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt sagte: „Neue Verfahren müssen sicherstellen, dass die Europäische Investitionsbank Firmen nicht einfach ermutigt, ihre Produktion in Niedriglohn-Regionen zu verlagern, ohne in Innovation zu investieren. Solch eine Politik dient nur dazu, Kapazitäten zu reduzieren und die sozialen Kosten den Steuerzahlern zu überlassen. Dieser Ansatz gefährdet die Löhne und die Arbeitsbedingungen.“
Der Sechs-Punkte-Plan sieht folgendes vor:
- Eine ambitionierte europäische Industriepolitik, um eine hochwertige Produktion und hochwertige Fähigkeiten zu erhalten
- Einen europäischen Rat der Automobilbranche nach dem Modell der bestehenden Organisation für den Schiffbausektor (LeaderSHIP), um eine integrierte Politik für diesen Sektor zu garantieren
- Eine Kopplung der europäischen Fördermittel an Investitionen
- Einen neuen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Restrukturierungen und neue Kompetenzen für die EU
- Einen neuen Gesetzesrahmen für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen
- Eine Stärkung der europäischen Betriebsräte, um Veränderungen besser vorauszusehen und Sozialkrisen zu vermeiden
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Sechs-Punkte-Plan für Autoindustrie fordert neue Gesetze und Investitionen. Der vom Vizevorsitzenden der Fraktion Stephen Hughes vorgelegte Sechs-Punkte-Rettungsplan konzentriert sich nach den Schließungsplänen von Opel in Europa auf Investitionen in die Zukunft der Automobilindustrie.
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