Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Die Regierung Obama hat die Bedenken der Europaabgeordneten hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte im Rahmen eines geplanten Abkommens akzeptiert, das es amerikanischen Terrorbekämpfern erlauben würde, europäische Banktransaktionen zu überwachen, wie S&D Vorsitzender Martin Schulz heute sagte.
Schulz sprach im Anschluss an direkte Gespräche in Washington mit hochrangigen US-Regierungsvertretern wie Vizeaußenminister James Steinberg über das im letzten Monat vom Europaparlament blockierte umstrittene SWIFT-Abkommen und forderte, dass die Europaabgeordneten bei den Neuverhandlungen von Anfang an einbezogen werden.
Schulz, der an der Spitze einer Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion stand, die vom 15.-17. März politische Gespräche in Washington führte, sagte:
„Wir haben klar gemacht, dass ein solches Abkommen den berechtigten Sicherheitsinteressen der USA bei der Terrorismusbekämpfung dienen kann, dass es für uns aber nur in Frage kommt, wenn es im Einklang mit den fundamentalsten Datenschutzrechten der EU-Bürger steht und diese Rechte einklagbar sind. In diesem Zusammenhang haben wir auf die Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Grundrechtecharta der EU und die jüngsten Urteile des deutschen Bundesverfassungsgerichts hingewiesen.
Unsere Gesprächspartner haben erstmals in dieser Klarheit Verständnis für die Bedenken des Europäischen Parlaments gezeigt. Sie haben zugesagt, den Grundrechteschutz im neuen Abkommen zu verankern, sofern dies mit dem US-Recht kompatibel ist, oder sich für anderweitige Lösungsansätze einzusetzen.
Die US-Regierungsvertreter haben uns versichert, dass sie nicht vorhaben, bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten abzuschließen, sondern ein Abkommen mit der EU als Ganzes wollen.
Angesichts der Verhandlungsbereitschaft der USA ist nun die EU-Kommission aufgefordert, eine Strategie und ein Mandat für die Verhandlungen zu entwickeln, um die zuvor gemachten Fehler zu vermeiden. Dazu gehört die Einbindung des Europäischen Parlaments von Anfang an im Entwurfsstadium, in der Debatte und bei der Entscheidung über das Verhandlungsmandat. Besonders der Rat ist aufgefordert, konstruktiv vorzugehen.“
Martin Schulz sagte, dass die Gesprächspartner sich einig gewesen seien, dass die bisherigen Verhandlungen von der „Anti-Terror Philosophie der Bush-Regierung“ geprägt waren. Er fügte hinzu: „Die jetzige Regierung, und vor allem Präsident Obama, legt großen Wert auf die Einhaltung der Grundrechte. Sie versteht die Bedenken des Europäischen Parlaments. Wenn ein SWIFT-Abkommen zustande käme, das Sicherheitspolitik und Grundrechte miteinander verbindet, käme dieser Gesinnungswandel darin zum Ausdruck.
Wir wollen als Sozialdemokraten am Zustandekommen eines Konsenses mitarbeiten, aber nur, wenn unsere Bedingungen erfüllt werden. Wenn möglich, wollen wir einen Abschluss noch unter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Ein klarer Zeitrahmen ist im beiderseitigen Interesse.“
Der von Martin Schulz angeführten S&D Delegation in Washington gehörten der Fraktionsvizevorsitzende Hannes Swoboda, der Fraktionssprecher für bürgerliche Freiheiten Claude Moraes und das Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten Birgit Sippel an.
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Martin Schulz, der an der Spitze einer Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion stand, die vom 15.-17. März politische Gespräche in Washington führte, sagte: ‚Wir haben klar gemacht, dass ein solches Abkommen den berechtigten Sicherheitsinteressen der USA bei der Terrorismusbekämpfung dienen kann, dass es für uns aber nur in Frage kommt, wenn es im Einklang mit den fundamentalsten Datenschutzrechten der EU-Bürger steht.’
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