Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten beurteilten heute die Ergebnisse des Europäischen Gipfels vom 25./26. März als „sehr enttäuschend“. Das Europäische Parlament debattierte in Brüssel in einer Sondersitzung aus Anlass dieses Gipfels.

 

Zwar seien die Erwartungen hinsichtlich der Frage, wie die Krise rund um Griechenland bewältigt werden könnte, sehr hoch gewesen, doch habe der Berg eine Maus geboren, meinten die Abgeordneten der S&D Fraktion.

 

„Der Europäische Rat hat sich so verhalten, wie wenn die Besatzung der Titanic nach dem Zusammenstoß mit dem Eisberg begonnen hätte, über die Speisekarte der Woche zu diskutieren“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer und Vizevorsitzende der S&D Hannes Swoboda.

 

„Die politische Botschaft, die der EU-Rat ausgesandt hat, war nicht positiv. Die Konditionen auf den Finanzmärkten haben sich für Griechenland nicht gebessert.

 

Die Staats- und Regierungschefs sind nicht bereit, neue Lösungen und Ideen anzunehmen“, bedauerte Swoboda.

 

Die Abgeordneten der S&D sind der Ansicht, dass in der Eurozone die Stabilität Hand in Hand mit Solidaritätsmechanismen gehen muss. Sie unterstützen den Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Europas, einen finanziellen Stabilitätsmechanismus einzuführen, um eine Wiederholung des griechischen Problems zu vermeiden.

 

Die Sozialdemokraten sind ebenso unzufrieden mit der Strategie EU2020, die die Lissabon-Strategie ablösen soll.

 

Ihrer Ansicht nach geben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit einer echten Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken aus der Hand, indem sie jegliche Verbindung zwischen den Regeln des Stabilitätspaktes und der Strategie 2020 vermeiden.

 

Die Sozialdemokraten glauben, dass die Mitgliedsstaaten ihre Strategien zur Bewältigung der Krise koordinieren müssen, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa zu festigen und die Arbeitslosigkeit und die Armut zurückzudrängen.