Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten Martin Schulz fordert das Europäische Parlament auf, seine neuen Befugnisse zu nutzen, um die Menschenrechte weltweit zu fördern. Schulz sprach bei einer am 14./15. April von der S&D Fraktion veranstalteten Konferenz zum Thema Frauen im Friedensprozess und forderte die EU auf, internationale Abkommen an Bedingungen zu knüpfen, die im Fall von Menschenrechtsverletzungen die Aussetzung des Abkommens ermöglichen.
Kyung-wha Kang, stellvertretende UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, kündigte an, dass die UNO bald Benchmarks vorlegen werde, die in UN-Friedensmissionen und –aktivitäten integriert werden, um die Einhaltung der Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit zu messen. Frau Kang sieht ein System der Verantwortlichkeit vor.
Kristalina Georgiewa, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, betonte die Wichtigkeit von geschlechtersensiblen Politiken zur Vermeidung und Lösung von Konflikten wie auch zum Aufbau von Gesellschaften auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit.
„Frauen sind nicht nur Opfer von Gewalt, sie können auch ein wichtiger Teil der Lösung sein“, sagte Georgiewa. Sie rief dazu auf, den Frauen mehr Macht zu geben und sie in allen Entscheidungsebenen einzubinden. „Frieden ist nicht nur eine Sache der Frauen. Frieden ist das Herzstück des Erfolgs in der Entwicklung.“
In den östlichen Provinzen von Nord- und Süd-Kivu (Kongo) wurden im letzten Jahr nach Schätzungen des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) über 8000 Frauen von den Kriegsparteien vergewaltigt. „Vergewaltigung ist eine Massenvernichtungswaffe“, sagte Dr. Denis Mukwege, Direktor des Panzi-Krankenhauses in Bukavu und ein anerkannter Spezialist für die Behandlung von Opfern von sexueller Gewaltanwendung. Er sagte, Vergewaltigung werde systematisch angewendet, um Gemeinschaften zu zerstören.
Weitere Konferenzteilnehmer waren:
- Richard Howitt, Menschenrechtssprecher der S&D Fraktion
- Britta Thomsen, Sprecherin der S&D Fraktion für Gleichstellungsfragen
und die Experten:
- Chekeba Hachemi, Vorsitzende der NGO Afghanistan Libre
- Véronique Arnault, EU-Kommission
- Kees Klompenhouwer, EU-Rat
- Catharina Wale Grunditz, EU-Rat
- Laurie Muir, NATO
- Charlotte Isaksson, Schwedische Armee
Die Redner begrüßten die Gelegenheit, dank des zehnjährigen Jubiläums der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats die internationalen Bemühungen neu beleben zu können. Diese Resolution analysiert die Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und befasst sich mit der Frage, wie die unterbewerteten Beiträge von Frauen zur Konfliktlösung und zu nachhaltigem Frieden besser genutzt werden können. Für Oktober ist ein UN-Gipfeltreffen zur Überprüfung der Resolution 1325 geplant.
Victoria Martín de la Torre
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Kontakte
"Women in the peace process" - UNSCR : 10 years on. Presentation by Dr Denis Mukwege, Médecin Directeur HGR Panzi
FR
"Women in the peace process" - United Nations Security Council Resolution 1325 - Ten years on. Draft Summary Minutes. 14 & 15 April 2010
EN
Zugehörige Medien
'Women have a key role to play in building peace.' Photo of the seminar: with S&D President, Martin Schulz, MEP Richard Howitt (who was chairing the first panel) and Commissioner Kristalina Georgieva
‚Frauen spielen eine Schlüsselrolle bei der Friedensarbeit‘. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten Martin Schulz forderte die EU auf, internationale Abkommen an Bedingungen zu knüpfen, die im Fall von Menschenrechtsverletzungen die Aussetzung des Abkommens ermöglichen. Foto vom Seminar: MdEP Howitt (der die erste Diskussionsrunde moderierte) und EU-Kommissarin Georgiewa.
Women in the Peace Process, 14 & 15 April 2010. United Nations Security Council Resolution 1325: 10 Years On
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