Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Die Europäische Kommission wird dem Europäischen Parlament und den Bürgern nächste Woche eine Studie über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südkorea präsentieren. Dies verkündete der Vertreter der Kommission anlässlich einer von der S&D Fraktion organisierten Konferenz über die handelspolitischen Herausforderungen dieses Abkommens.
Es handelt sich dabei um das erste Abkommen der neuen Generation, eines der ehrgeizigsten und umfassendsten, das die Europäische Union je ausgehandelt hat.
Die Kommission hat eine spezielle fünfjährige Schutzklausel für die heikelsten Sektoren vorgeschlagen, nämlich die Automobil- und die Elektronikbranche.
Kader Arif, Fraktionssprecher der S&D für Fragen des internationalen Handels, kritisiert schon seit langem das Fehlen einer Folgenabschätzung und detaillierter und sektorenspezifischer Erklärungen bezüglich der von der Kommission vorgelegten Zahlen. Er versicherte, dass das Parlament die Auswirkungsstudie vollumfänglich und in allen Details analysieren werde. In Zukunft sollen derartige Studien vor dem Abschluss eines Abkommens durchgeführt werden, verlangte Arif.
„Für uns Sozialdemokraten gilt, dass die Europäische Union keine internationalen Abkommen unterzeichnen darf, ohne vorher die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen untersucht zu haben. Sie darf nicht verhandeln, ohne die Bürger zu informieren. Gemäß dem Vertrag von Lissabon muss das Europäische Parlament jedem neuen Handelsabkommen seine Zustimmung geben“, unterstrich Kader Arif.
Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete erinnerte die Kommission daran, dass sie zugesagt habe, das Abkommen nicht vorübergehend umzusetzen, bevor die Zustimmung des Parlaments erfolgt ist.
„Wir Sozialdemokraten können die Vorstellung, dass ein Handelsabkommen ein neutrales Abkommen ist, nicht mehr akzeptieren. Man muss immer Werte und Prinzipien berücksichtigen, um die Kohärenz aller EU-Politiken zu garantieren, damit die Handelsabkommen unseren Sozial-, Umwelt- und Industriepolitiken nicht zuwiderlaufen. Handelsverträge sind keine technischen Abkommen, wie oft behauptet wird, sondern politische Vereinbarungen“, unterstrich Arif.
Bernd Lange, der die Abkommen zwischen der EU und Südkorea im Namen der S&D Fraktion verhandelt hat, betonte seinerseits: „Wir müssen sicherstellen, dass der Handel sich unter gerechten Bedingungen entwickelt und dass die sozialen Normen von beiden Seiten eingehalten werden. Das Freihandelsabkommen muss klare und wirksame Schutzklauseln enthalten.“
Victoria Martín de la Torre
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