Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Die S&D Fraktion sprach sich heute für einen neuen Gesetzesentwurf aus, wonach EU-Länder, die zur Aufnahme und Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten bereit sind, Geld erhalten sollen.
Antonio Masip Hidalgo, Schattenberichterstatter der S&D zu diesem Bericht, sagte:
„Die Europäische Union muss ihre Verantwortung als globaler Akteur wahrnehmen. Ein Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge ist ein unerlässliches Element der EU-Außenpolitik.“
Gegenwärtig gewährt die EU weniger als sieben Prozent der weltweiten Flüchtlinge Asyl, und nur zehn EU-Mitgliedsstaaten haben ein nationales Neuansiedlungsprogramm für Menschen beschlossen, die verfolgt werden oder aus ihrem Herkunftsland ausgewiesen worden sind.
Mit dem heutigen Beschluss hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag dahingehend geändert, dass jedes EU-Land, das sich erstmals am Neuansiedlungsprogramm beteiligt, eine Unterstützung von 6000 Euro pro neu angesiedelter Person erhalten soll (statt 4000 im Kommissionsvorschlag).
„Migration bedeutet, dass Solidarität und Koordinierung auf EU-Ebene dringend notwendig sind. Die Regierungen Europas müssen begreifen, dass sie nicht alleine handeln können, sondern ihre Anstrengungen koordinieren und lokale Behörden und Nichtregierungsorganisationen in dieses Programm mit einbeziehen müssen“, betonte Hidalgo.
Paolo Alberti
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A special Funds for European countries willing to host refugees from outside the Union.
Antonio Masip Hidalgo : 'The EU must take up its responsibility as world player. A resettlement programme for refugees is an essential element of EU foreign policy'
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