Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung von Bankenrettungsfonds in den 27 EU-Mitgliedsstaaten, um künftige Bankkrisen zu bewältigen, wurde von den Europaabgeordneten der S&D Fraktion mit mäßiger Begeisterung aufgenommen.
Der Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, sagte dazu: „2008 sind die Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet worden. Das darf nie wieder geschehen. Die Banken müssen für ihre Fehler zahlen. Sie waren schließlich diejenigen, die verrückte Risiken eingegangen sind.
Der Kommissionsvorschlag zur Schaffung von nationalen Rettungsfonds geht nicht weit genug. Wir müssen dabei auf europäischer Ebene vorgehen. Und wir brauchen außerdem eine Finanztransaktionssteuer.“
Die Sozialdemokratische Fraktion wird in einem für die Juni-Plenarsitzung vorgesehenen Bericht die Einrichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds unterstützen.
Die S&D Abgeordnete Elisa Ferreira, Fraktionskoordinatorin bei diesem Thema, erklärte: „Die Finanzierung dieses Fonds, der durch die neue Europäische Behörde für Bankenaufsicht überwacht werden soll, muss durch die Banken erfolgen und sich am jeweiligen Geschäftsrisiko der Banken orientieren.
Keinesfalls dürfen wir den Banken einen Freischein für noch größere Risiken ausstellen. Bei Missmanagement müssen die Eigentümer der Banken die Zeche dafür zahlen. Die Spareinlagen der Bürger müssen um jeden Preis geschützt werden.“
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Ein europäischer Bankenrettungsfonds darf kein Freischein für Bankspekulationen sein. Der S&D Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, sagte: ‚2008 sind die Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet worden. Das darf nie wieder geschehen. Die Banken müssen für ihre Fehler zahlen.‘
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