Die Europäische Union hat großes Interesse an einem stabilen, friedlichen und demokratischen Russland, das ein verlässlicher Handelspartner ist und ein wirksames, auf Regeln basierendes internationales System unterstützt. Dies betonten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament im Anschluss an den am Dienstag zu Ende gegangenen EU-Russland-Gipfel in Rostow am Don. Das Treffen scheint einen Wendepunkt in den Beziehungen darzustellen.

 

Adrian Severin, für außenpolitische Fragen zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:

 

„Die jüngste Annäherung zwischen der EU und Russland ist Ausdruck der Tatsache, dass beide Seiten erkannt haben, dass sie sich einer zunehmend multipolaren Weltordnung anpassen müssen. Beide sehen, dass sie enger zusammenarbeiten müssen, um globale Probleme besser bewältigen zu können. Die Gipfel der letzten Jahre waren von Spannungen gekennzeichnet, von denen aber nichts mehr übriggeblieben ist.

 

Realitätssinn und Effektivität sind die Schlüssel zur Förderung eines gemeinsamen europäischen Herangehens an die Beziehungen zu Russland. Es ist wichtig, dass die EU ihre Beziehungen auf gemeinsamen Werten und Interessen aufbaut und dabei Solidarität zeigt. Russland bleibt ein wichtiger Partner für den Aufbau von strategischen Kooperationen. Wir verfolgen nicht nur gemeinsame wirtschaftliche Interessen, sondern auch das gemeinsame Ziel einer engen Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne.“

 

Knut Fleckenstein, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland, merkte bezüglich eines der Hauptthemen des Gipfels, der Modernisierungspartnerschaft, an:

 

„Endlich sind die konkreten Inhalte hinter diesem neuen Modewort festgelegt worden! Die Modernisierungspartnerschaft wird es Russland und der Europäischen Union erlauben, pragmatisch an konkreten Zielen zusammenzuarbeiten. Eine modernisierte russische Wirtschaft erleichtert die Handelsbeziehungen, fördert die Integration Russlands in die Weltwirtschaft und sorgt für mehr Rechtssicherheit.“

 

Enttäuschung äußerte Fleckenstein darüber, dass es keine Einigung über weitere Visaerleichterungen gab:

 

„Wer es mit Modernisierung ernst meint und nicht nur auf eine wirtschaftliche sondern auch auf eine gesellschaftliche Modernisierung abzielt, der muss auch bereit sein, Hindernisse für intensivere menschliche Kontakte zwischen unseren Bürgern aus dem Weg zu räumen. Ohne diese menschlichen Kontakte kann es keine wirkliche Partnerschaft und auch keine gesellschaftliche Modernisierung zwischen der EU und Russland geben. Die EU muss sich mehr bewegen; das heißt konkret, das Ziel klar benennen und die konkreten Schritte zu dessen Erreichung festlegen.“