Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben bekräftigt, dass die Zukunft von Bosnien und Herzegowina in der Europäischen Union liegt.

 

„Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist einer der Faktoren, die die Bevölkerung dieses Landes am stärksten eint“, betonten die Mitglieder der S&D Fraktion anlässlich einer Abstimmung im außenpolitischen Ausschuss über einen Entschließungsantrag zur Lage in Bosnien und Herzegowina.

 

Emine Bozkurt, Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten, unterstrich, dass Bosnien und Herzegowina diese Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union nur als ein ungeteiltes Land habe:

 

„Wir fordern die politischen Spitzen des Landes auf, auf spaltende nationalistische und sezessionistische Rhetorik, die die Gesellschaft polarisiert, zu verzichten, sich ernsthaft zu engagieren und zu Vereinbarungen zu gelangen, die einen ordentlich funktionierenden Staat schaffen und die Institutionen des Landes auf die EU-Integration vorbereiten.

 

Bosnien und Herzegowina hat es geschafft, die meisten für die Visa-Liberalisierung notwendigen Reformen zu machen. Das zeigt, dass Reformen möglich sind, wenn der politische Wille besteht. Die Visa-Liberalisierung muss so schnell wie möglich kommen, damit die Menschen die europäische Perspektive sehen und bei den Wahlen der politischen Führung gegenüber ihren Willen zum Ausdruck bringen können.

 

Es braucht mehr politischen Willen, um einen funktionierenden Staat zu schaffen und den Bürgern ihren Glauben an seine Institutionen zurückzugeben. Wirtschaftsreformen, die insbesondere für Jugendliche Arbeitsplätze in Aussicht stellen, und die politische Beteiligung der Jugendlichen können dem Land zu einer besseren Zukunft verhelfen. Zudem benötigen wir Verfassungsreformen gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, damit alle bosnischen Bürger wählen und gewählt werden können.

 

Es ist entscheidend, das Land zu bekommen, das das bosnische Volk möchte, und nicht das Land, das die Politiker möchten. Um offen in die Zukunft blicken zu können, muss Bosnien und Herzegowina seine Vergangenheit bewältigen.

 

Deshalb hat unsere Fraktion bekräftigt, wie wichtig es ist, des Völkermords von Srebrenica zu gedenken. Wir haben außerdem Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Frauen verlangt, die im Krieg Opfer von sexueller Gewalt waren. Eine Strategie soll angenommen und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass diese Frauen so viele Jahre nach dem Krieg endlich Gerechtigkeit erfahren.“