Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung der in Luxemburg zusammengetretenen EU-Minister für Justiz und Inneres, ihre Bemühungen zur Umsetzung einer Europäischen Schutzanordnung zu koordinieren, obwohl die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding dem Vorhaben Hindernisse in den Weg legt.
Die Arbeit der spanischen Ratspräsidentschaft, die positiven Rechtsgutachten des EU-Rats und des Europaparlaments und die starke politische Unterstützung im Parlament haben eine einzigartige Gelegenheit für den Schutz von weiblichen Gewaltopfern eröffnet.
Carmen Romero, Abgeordnete der S&D Fraktion und Berichterstatterin für den Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erklärte: „Das vom Europäischen Rat im Dezember 2009 verabschiedete Stockholm-Programm hatte bereits die umfassende Anwendung der bestehenden Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen empfohlen. Dieses Vorhaben darf nicht hinausgeschoben werden.
Es ist erfreulich, dass 100.000 Frauen in Europa durch die gegenseitige Anerkennung in bereits bestehenden nationalen Schutzanordnungen schon sehr bald ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wahrnehmen können.“
Die S&D Abgeordnete Silvia Costa, Schattenberichterstatterin für den Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, sagte: „Die Mitgliedsstaaten haben den politischen Willen an den Tag gelegt, eine gesetzliche Lösung zu finden, um die, die Gewalt an Frauen mit Hilfe des Zivilrechts bekämpfen, und jene, die das Strafrecht anwenden, zusammenzubringen. Es freut mich zu sehen, dass die Regierungen Gewalt gegen Frauen als ernstes und dringendes Problem in Europa erachten.“
Frau Costa hob hervor, dass rund 45% aller Frauen in Europa Opfer von Gewalttaten sind. Die Sozialdemokratische Fraktion werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Europäische Schutzanordnung so rasch wie möglich umgesetzt wird, betonte sie.
Der Ausschuss für Grundfreiheiten und der Frauenausschuss werden am 22. Juni über den gemeinsamen Berichtsentwurf abstimmen.
Victoria Martín de la Torre
+ 32 2 284 30 18
+ 33 3 88 17 81 64
+ 32 473 23 41 73
Kontakt
Zugehörige Medien
Sozialdemokraten begrüßen Ratseinigung zum Schutz von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Carmen Romero: ‚Das vom Europäischen Rat im Dezember 2009 verabschiedete Stockholm-Programm hatte bereits die umfassende Anwendung der bestehenden Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen empfohlen. Dieses Vorhaben darf nicht hinausgeschoben werden.‘
Wird geladen
