Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament plädierten heute angesichts des bevorstehenden EU-Beitritts Kroatiens für eine Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bindungen zwischen Kroatien und der Europäischen Union.
Die von der S&D Fraktion in Zusammenarbeit mit der EU-Botschaft Kroatiens organisierte Konferenz „Kroatien – das nächste EU-Mitglied“ stellte die Leistungen und Möglichkeiten in wichtigen Wirtschaftssektoren in Kroatien mit einem Schwerpunkt auf der regionalen Entwicklung vor und unterstrich die bisherigen Ergebnisse des Reformprozesses.
S&D Fraktionsvizevorsitzender Hannes Swoboda, der den Fortschrittsbericht 2009 über Kroatiens EU-Beitrittsprozess verfasst hat, glaubt, dass das Balkanland die Verhandlungen bis Jahresende abschließen und dass der Beitrittsvertrag Ende dieses oder zu Beginn des nächsten Jahres unterzeichnet werden könnte.
Swoboda erklärte: „Wir befinden uns jetzt in der Schlussphase des Beitritts. Das ist nicht nur das Ende eines Prozesses, sondern auch der Beginn einer neuen Phase für das Land. Kroatien hat enorme Anstrengungen unternommen und kann als Vorbild für andere Länder in der Region gelten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Kroatien die EU-Mitgliedschaft verdient.
Die Aufnahme Kroatiens wird ein positives Signal an seine Nachbarländer aussenden. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist ein starker Anreiz zu politischen und wirtschaftlichen Reformen und zur Stärkung der Stabilität.“
Der sozialdemokratische Berichterstatter begrüßte das Ergebnis des slowenischen Referendums über den Grenzstreit mit Kroatien:
„Meiner Meinung nach öffnet dieses Ergebnis das Tor zu einer neuen Zukunft für die Region. Ein Schiedsgericht, das über Sloweniens Zugang zum offenen Meer entscheidet, wird seine Arbeit aufnehmen, sobald Kroatien den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnet hat. Es wird im Rahmen der Regeln und Prinzipien des Völkerrechts operieren, um die Land- und Seegrenzen zu bestimmen.
Das Ergebnis der Volksabstimmung zeigt, dass bilaterale Probleme durch Kompromisse und eine gemeinsame europäische Zukunft gelöst werden können. Es dient auch als Lehre für zukünftige Erweiterungen der EU.
Engagement und Entschlossenheit sind jetzt gefragt, um die Beitrittsverhandlungen in den nächsten Monaten abzuschließen.“
Gabriela Langada
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Kroatien – das nächste EU-Mitglied. S&D Fraktionsvizevorsitzender Hannes Swoboda, der den Fortschrittsbericht 2009 über Kroatiens EU-Beitrittsprozess verfasst hat, glaubt, dass das Balkanland die Verhandlungen bis Jahresende abschließen und dass der Beitrittsvertrag Ende dieses oder zu Beginn des nächsten Jahres unterzeichnet werden könnte.
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