Die Europäische Union hat großes Interesse an einem stabilen, friedlichen und demokratischen Russland, das ein verlässlicher Handelspartner ist und ein wirksames, auf Regeln basierendes internationales System unterstützt. Dies betonten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in der Debatte über die Schlussfolgerungen des EU-Russland-Gipfels.

 

Adrian Severin, für außenpolitische Fragen zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte: „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben einen starken strategischen Charakter, was nicht nur in unseren wirtschaftlichen Interessen, sondern auch durch das Ziel einer engen Zusammenarbeit in verschiedenen internationalen Gebieten zum Vorschein kommt.

 

Man könnte auch sagen, dass unsere Bedürfnisse und Ressourcen sich ergänzen oder dass es eine Übereinstimmung gewisser Ziele von globaler Bedeutung gibt.

 

Man muss verstehen, dass ein instabiles, verletzliches und innerlich zerrissenes Russland eine Herausforderung für die EU darstellt, während das Gegenteil für Stabilität steht. Ich hoffe, dass auch Russland versteht, dass eine stabile Nachbarschaft für seine Sicherheit besser ist als umgekehrt.“

 

Knut Fleckenstein, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland, begrüßte eines der Hauptthemen des Gipfels, die Modernisierungspartnerschaft, zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass es keine Einigung über weitere Visaerleichterungen gab.

 

Fleckenstein sagte: „Ohne menschliche Kontakte zwischen unseren Bürgern kann es keine wirkliche Modernisierungspartnerschaft zwischen der EU und Russland geben. Deshalb bin ich enttäuscht, dass die EU in der Frage des visafreien Reisens noch keinen Schritt vorwärts gemacht hat.

 

Wir müssen so rasch wie möglich konkrete Ziele festlegen, damit die EU und Russland daran arbeiten können, diese Ziele zu erreichen. Es geht nicht um die Einhaltung irgendwelcher Zeitpläne oder gar darum, eine gewisse Reihenfolge zu beachten, wer zuerst Visafreiheit mit der EU erhalten soll.

 

Wir müssen verlässliche Partner werden. Die Bedingungen müssen klar definiert sein. Und alle, einschließlich Russlands, müssen wissen: Wenn die Bedingungen erfüllt sind, wenn konkrete Probleme aus der Welt geschafft sind, wird es Visafreiheit geben.“

 

Hannes Swoboda, Vizevorsitzender der Fraktion, betonte: „Russland bleibt ein wichtiger Partner, aber es muss seine Vereinbarungen einhalten. Was die Entscheidungen der EU nach dem Georgien-Konflikt anbelangt, hat Russland die getroffenen Vereinbarungen nicht respektiert.“