Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, einen gemeinsamen Standpunkt bezüglich einer Finanztransaktionssteuer zu vereinbaren.
Die Europaabgeordneten argumentieren, dass schon ein Steuersatz von nur 0,05 Prozent Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Euro generieren würde. Das würde wesentlich helfen, schmerzliche Ausgabenkürzungen zu vermeiden und Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen, vorausgesetzt, dass das Geld in die Wirtschaft investiert wird. Das Europäische Parlament hat bereits im März einen Vorschlag für eine derartige Steuer gebilligt.
Der Wirtschafts- und Währungssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der deutsche EU-Abgeordnete Udo Bullmann, sagte dazu: „Angesichts der bisher beschränkten und widerwilligen Bewertung der Forderung des Parlaments nach einer Machbarkeitsstudie für diese Steuer durch die EU-Kommission und angesichts einer enttäuschenden Tatenlosigkeit während des jüngsten Treffens der G20-Finanzminister ist es jetzt dringender denn je, dass der EU-Rat eine starke und klare politische Entschlossenheit zeigt und eine gemeinsame Position zur Steuer findet.
Die Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen bedeutet, dass man es ernst meint mit der Verhinderung von hoch spekulativen Transaktionen und das globale Finanzsystem ernsthaft wieder ins Lot bringen will. Wenn Europa seine Bürger davon überzeugen will, dass wir die Lehren aus der globalen Finanzmarktkrise gezogen haben, ist dies der richtige Zeitpunkt, die Zügel in die Hand zu nehmen und alle – und ganz besonders die Spekulanten – an den Kosten zu beteiligen.“
Die griechische Sozialistin Anni Podimata, die einen Bericht über innovative Finanzierungsmodelle vorbereitet, sagte: „Wir können uns nicht mehr hinter dem Argument der Widerwilligkeit seitens der USA oder anderer Länder verstecken. Der Europäische Rat muss den Märkten und dem bevorstehenden G20-Gipfel in Toronto unmissverständlich signalisieren, dass die EU bereit ist und nötigenfalls alleine voranschreiten wird.
Die Besteuerung von Finanzgeschäften wird gewährleisten, dass das Finanzsystem transparenter wird und ordentlich funktioniert und sich nicht auf Spekulationen, sondern auf echte wirtschaftliche Bedürfnisse konzentriert. Zugleich wird diese Steuer eine innovative Finanzierungsquelle für die zukünftigen Bedürfnisse nicht nur in Verbindung mit der Strategie Europa 2020, sondern auch mit den weltweiten Zielsetzungen für die Entwicklung und den Klimawandel werden.“
Solange Hélin Villes
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Die griechische Sozialistin Anni Podimata, die einen Bericht über innovative Finanzierungsmodelle vorbereitet, sagte: ‚Wir können uns nicht mehr hinter dem Argument der Widerwilligkeit seitens der USA oder anderer Länder verstecken. Der Europäische Rat muss den Märkten und dem bevorstehenden G20-Gipfel in Toronto unmissverständlich signalisieren, dass die EU bereit ist und nötigenfalls alleine voranschreiten wird.‘
‚Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine weltweite Finanztransaktionssteuer.‘ Der Wirtschafts- und Währungssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der deutsche EU-Abgeordnete Udo Bullmann, sagte: ‚Die Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen bedeutet, dass man es ernst meint mit der Verhinderung von hoch spekulativen Transaktionen und das globale Finanzsystem ernsthaft wieder ins Lot bringen will.‘
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