Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bekräftigen, dass die Resolution zum Kosovo einen wichtigen Übergang und einen nützlichen Beitrag zum Stabilisierungsprozess in diesem Land und in der gesamten Region darstellt.

 

Der S&D Schattenberichterstatter Pier Antonio Panzeri sagte dazu: „Die EU muss, indem sie zu ihren Verpflichtungen steht, weiterhin Hilfestellung leisten, um eine verstärkte Integration zwischen den serbischen und albanischen Volksgruppen, eine Konsolidierung des Staatsgesetzes und die Stärkung der demokratischen Institutionen des Kosovo zu ermöglichen.

 

Dies ist ein wesentlicher Übergang bei der Vorbereitung des Kosovo für eine entscheidende Annäherung an den europäischen Prozess. In diesem Rahmen muss die EU handeln, damit der Dialog zwischen Kosovo und Serbien mit Entschlossenheit und Pragmatismus durchgeführt werden kann. Dieser Dialog ist unerlässlich, um mehr Stabilität in beiden Ländern zu garantieren und die europäische Zukunft der gesamten Region zu skizzieren.“

 

Adrian Severin, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion, betonte:

 

„Da regionale Integration und Kooperation von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität Europas sind, und obwohl die Mitglieder der Völkergemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat unterschiedlicher Meinung sind, sollte die eigentliche Frage gestellt werden, ob der Kosovo die Fähigkeit besitzt, die Kriterien eines Staatsgebildes zu erfüllen, und nicht die Frage nach der Anerkennung.

 

In diesem Sinne kann weder die Rückkehr zum Status Quo ante, also zur vorherigen Situation, noch die Erhaltung des gegenwärtigen Status Quo als wünschenswert oder tragbar angesehen werden. Die Lösung findet sich weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart, sondern in der Zukunft. Ohne die Zustimmung beider betroffenen Seiten kann keine politische Lösung für den Status des Kosovo ins Auge gefasst werden.

 

Die politische Vereinbarung muss mit Unterstützung der EU aus direkten Verhandlungen zwischen den beiden Seiten, Kosovo und Serbien, hervorgehen. Diese von der EU gebilligte Vereinbarung soll die besonderen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo innerhalb der Europäischen Union regeln.“

 

Hannes Swoboda, Vizevorsitzender der S&D Fraktion, betonte, wie wichtig es für die EU sei, im Dialog mit dem Kosovo zu stehen, unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedsstaaten über dessen Status:

 

„Unsere Gemeinsamkeit besteht darin, den Weg für den Kosovo in die Europäische Union zu ebnen. Uns eint der Wunsch, Serbien bei der Bewältigung dieser schwierigen Lage zu helfen, wo ein Teil des Landes sich losgelöst hat und jetzt ein unabhängiges Land ist.

 

Es geht also nicht darum, für oder gegen den Kosovo zu sein. Wir sind für den Kosovo, aber gleichzeitig sind wir für gute Kommunikation, Freundschaft und Unterstützung für Serbien, da beide schlussendlich ihren Platz in der EU finden müssen. Das ist unsere gemeinsame Haltung.“

 

Die Resolution gelangt morgen zur Abstimmung.