Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo sei weder ein Grund für Siegesfeiern noch für Depressionen, sagte heute der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

 

Stattdessen sollten die betroffenen Parteien ermutigt werden, offene, ungelöste Probleme in einem EU-Rahmen zu bewältigen, sagte Adrian Severin, Vizevorsitzender der S&D Fraktion. Er appellierte an die Völkergemeinschaft, keinen Druck mehr auf eine der Seiten auszuüben.

 

Severin sagte: „Das Urteil bezieht sich auf einen Teil des Problems, nämlich die einseitige Unabhängigkeitserklärung, aber es löst nicht das ganze Problem.

 

Das größere Problem ist die Zukunftsfähigkeit des Kosovo, seine Fähigkeit, den objektiven Kriterien zu entsprechen, die das internationale Recht für eine Anerkennung durch die Mehrheit der Völkergemeinschaft erfordert, und die Frage, wie der Kosovo seine Ambitionen mit seinen Verpflichtungen in Bezug auf Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan vereinbaren kann.

 

Wir rufen die direkt betroffenen auf, diese Entscheidung nicht dazu zu verwenden, den Sieg auszurufen oder in Depressionen zu verfallen, sondern eine reife und rationale Haltung an den Tag zu legen. Sie müssen jetzt damit beginnen, vorwärts zu gehen und die verbleibenden ungelösten Fragen anzugehen.

 

Zu diesem Zweck ist ein direkter Dialog zwischen Serben und Kosovaren unerlässlich. In diesen Gesprächen darf es nicht um die Vergangenheit oder nicht einmal um die Gegenwart gehen, sondern um die Zukunft und den Status ihrer Beziehungen, vorzugsweise innerhalb der Europäischen Union.

 

Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union für die Betroffenen die beste Struktur darstellt, um ihre Beziehungen zu erörtern. Deshalb fordern wir die EU-Institutionen auf, diesen Rahmen für den Dialog und eine Plattform für eine politische Lösung zur Verfügung zu stellen.“

 

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