Das ehrgeizige Arbeitsprogramm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft enthält eine klare Botschaft: ein Bekenntnis zu mehr Europa. Belgien mag zwar intern nach den jüngsten Parlamentswahlen und der noch immer im Gang befindlichen Bildung einer neuen Regierung in stürmischen Gewässern unterwegs sein, doch steuert es seine Europapolitik mit ruhiger Hand.

 

Europa steht vor einer gesellschaftlichen Spaltung, und eine erfolgreiche Präsidentschaft muss die steigende Arbeitslosigkeit und die zunehmenden Ungleichheiten angehen. Die Kosten der Finanzkrise wiegen noch immer schwer auf den Schultern der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die belgische Präsidentschaft hat sich die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zur Aufgabe gemacht. Dies will sie erreichen, indem sie die EU zu einer treibenden Kraft für strukturelle Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit macht. Durch die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und Wachstum kann die EU riesige Schritte hin zu einer grünen und wissensbasierten Wirtschaft mit Beschäftigungswachstum machen. Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung möchte Belgien den sozialen Zusammenhalt fördern und Fortschritte bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einschließlich der Pensionsreform erzielen.

 

Wir unterstützen die Afrika-Strategie der belgischen Präsidentschaft nach Kräften, da sie das Potenzial hat, den verlorenen Kontinent wieder in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken. Beim bevorstehenden Gipfel EU-Afrika hat Europa im Gegensatz zu den meisten derzeit in Afrika engagierten globalen Akteuren tatsächlich etwas zu bieten, nämlich eine gleichberechtigte Partnerschaft.

 

Die interne Dimension, die Schaffung einer offenen und sicheren Union mittels der Umsetzung des Stockholm-Programms, wird durch eine externe Dimension ergänzt: die Fortsetzung der Erweiterungspolitik und die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

 

Ich begrüße das Bekenntnis des belgischen Premierministers Yves Leterme zur Gemeinschaftsmethode, das er letzten Mittwoch im Europäischen Parlament abgelegt hat. In letzter Zeit ist eine Neigung zur Renationalisierung der Entscheidungsprozesse im Rat offensichtlich. Die Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten ist äußerst mühsam und zäh. Der Rat kann sich anscheinend nur noch darauf einigen, dass er sich auf nichts einigen kann. Zuhause schieben die Staats- und Regierungschefs dann diese Unentschlossenheit und Handlungsunfähigkeit wieder auf die Trägheit der EU. Aber die Krise der EU ist keine Krise der EU-Institutionen – es ist eine Krise der Mitgliedsstaaten. Das Parlament und die Kommission sind fähig und willens zu handeln.

 

Die erste Bewährungsprobe des belgischen Vorsitzes wird es sein, das Finanzaufsichtspaket durch den Rat zu bringen. Bis jetzt haben die Staats- und Regierungschefs ihre Verantwortung, den Finanzsektor besser zu regeln und zu überwachen, nicht wahrgenommen. Das Europäische Parlament hat das Finanzaufsichtspaket angenommen, die Schlussabstimmung darüber jedoch auf September vertagt, um dem Rat eine Chance zu geben, seine Verpflichtung zu einer echten Reform der Finanzmärkte unter Beweis zu stellen. Wir wollen eine europäische Antwort auf die Krise – eine Antwort, die die Verantwortlichen der Krise zwingt, die Zeche zu zahlen, und die verhindert, dass sich diese Krise wiederholt. Jetzt muss der Stier bei den Hörnern gepackt werden! Damit dies gelingt, müssen wir sicherstellen, dass die proeuropäische belgische Präsidentschaft ihre Versprechen einhält.

Delicious Digg Facebook Reddit Stumpleupon Google Live Yahoo

Wird geladen