Zitat der Woche von unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García:
„Wir haben Schritte unternommen, die mit Blick auf die Integration unserer Union unmöglich schienen, und all die besiegt, die nicht an das europäische Projekt glauben: die extreme Rechte und alle, die sie normalisieren, so wie Webers Europäische Volkspartei.
Lasst uns eine Union aufbauen, die ihrem Sozialmodell treu bleibt, die menschenwürdige Arbeitsplätze und öffentliche Wohnungsbestände garantiert. Eine Union, die an Autonomie gewinnt und die Reindustrialisierung wagt, um ihre Schwächen zu verringern. Wir brauchen eine Union, die große Vermögen besteuert, die neue gemeinsame Finanzierungsinstrumente schafft, um die Energiewende und die digitale Transformation zu bewältigen, und die unsere Verteidigung garantiert. Und vor allem eine Union, die ein Beispiel der Vernunft, der Wissenschaft, der Kultur, der Menschenrechte und des friedlichen Miteinanders aller Bürgerinnen und Bürger ist.“
Veranstaltungsvorschau
Diesen Samstag ist unser Team in Straßburg, um die Europatage (vormals Tage der offenen Tür) zu feiern. Besuchen Sie uns am S&D-Stand. Wir sind da, um Ihre Fragen zu beantworten, über die EU zu diskutieren, Selfies zu machen, zu singen, zu lachen und Leckereien zu verteilen. Wie immer haben wir besondere Spiele für Kinder vorbereitet, während es für Erwachsene ein Quiz gibt, bei dem Sie herausfinden können, wie gut Sie über die Europäische Union Bescheid wissen.
Was passiert nächste Woche?
Am 1. Mai begehen wir in diesem Jahr ein zweifaches Jubiläum. Es ist genau zwei Jahrzehnte her, dass Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern im Rahmen der größten EU-Erweiterung aller Zeiten der europäischen Familie beigetreten sind. Zweitens steht ein wichtiges Datum im sozialdemokratischen Kalender: der Tag der Arbeit. In den sozialen Netzwerken können Sie verfolgen, wie wir diese beiden wichtigen Jahrestage feiern.
Rückschau
Liebe Leserinnen und Leser,
zum Abschluss der neunten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zeigen wir Ihnen im folgenden Video einige unserer wichtigsten Erfolge:
Wir schließen eine Legislaturperiode ab, die Europa beispiellose Veränderungen beschert hat: den Brexit, eine Pandemie, Kriege, ausländische Einflussnahme und den Aufstieg der extremen Rechten. Außerdem hat unsere Familie mit David Sassoli einen geschätzten Präsidenten verloren.
Im Gedenken an ihn haben wir im Plenum viele schwierige Kämpfe ausgefochten (und auch gewonnen), um das Wohl aller Menschen in der EU zu sichern.
Wir kämpfen für soziale Rechte!
In dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir einen Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte ausgearbeitet, neue Gesetze über angemessene Mindestlöhne für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger und über den Schutz von Plattformbeschäftigten verabschiedet, Kinder mithilfe der Kindergarantie vor Armut geschützt und für ein Verbot unbezahlter Praktika gekämpft.
Wir kämpfen für den Schutz von Mensch und Erde!
Unser Ziel in dieser Legislaturperiode war es, einen Grünen Deal mit rotem Herzen zu erzielen. Dabei haben wir Folgendes erreicht: ein ehrgeiziges Klimagesetz zur Verringerung der CO2-Emissionen, einen Klima-Sozialfonds, der niemanden im Regen stehen lässt, ein CO2-Grenzausgleichssystem, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrien schafft, den Schutz und die Wiederherstellung der Artenvielfalt gegen den Widerstand der Konservativen, die Bestrafung von Umweltdelikten, die Verbesserung der Luftqualität und vieles mehr.
Wir kämpfen für die Rechte der Frau!
Die Verwirklichung der Gleichstellung ist ein Kernpunkt unserer Politik. Deswegen haben wir uns seit Beginn dieser Legislaturperiode für mehr Frauen in Unternehmensvorständen, für Lohntransparenz und für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention eingesetzt, um Frauen besser zu schützen. Nach zehnjährigen Forderungen bekommt die EU dank der Beharrlichkeit und der Kampagnen der Sozialdemokratischen Fraktion nun endlich erstmals ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Cybergewalt mit eingeschlossen – ein solider erster Schritt zur Beseitigung der grassierenden geschlechtsspezifischen Gewalt.
Wir kämpfen für eine faire Wirtschaft für alle!
Ein effektiver Mindeststeuersatz und Steuertransparenz für multinationale Unternehmen, strenge Regeln zur Geldwäschebekämpfung, die Stärkung der Resilienz der Banken in der EU und die Förderung grüner Investitionen sind nur einige unserer Erfolge in dieser Legislaturperiode.
Ein weiteres zentrales Thema waren die Verbraucherrechte, und auch hier haben wir geliefert. Es gibt künftig ein Recht auf Reparatur und ein einheitliches Ladegerät für alle elektronischen Geräte, ferner werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Greenwashing und vorzeitiger Produktalterung geschützt, und wir haben dafür gesorgt, dass die Produkte auf dem EU-Markt nachhaltiger werden, und beim Thema künstliche Intelligenz die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt gestellt.
Wir kämpfen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie!
Wenn alle fair agieren, gewinnen alle! Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode darauf gepocht, dass alle EU-Mitgliedstaaten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie achten und dies daher zur Bedingung für die Vergabe von EU-Geldern gemacht. Wir haben die Medienfreiheit verteidigt und uns dafür eingesetzt, dass missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und Aktivisten gestoppt werden, zudem kämpfen wir für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus haben wir ein dringend benötigtes EU-Ethikgremium geschaffen.
Wir kämpfen für mehr internationale Solidarität!
Investitionen in gleichberechtigte Partnerschaften und Multilateralismus waren in den letzten fünf Jahren unser Grundprinzip. Es ist uns gelungen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wieder auf Kurs zu bringen, wir haben Unternehmen verpflichtet, Verantwortung für die ökologischen und sozialen Folgen ihrer Produktion zu übernehmen, und wir haben Umwelt, Klima sowie Menschen- und Arbeitsrechte ins Zentrum der Handelspolitik der Europäischen Union gestellt. Außerdem haben wir in der Migrations- und Asylpolitik für verlässliche Regeln zur Stärkung der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten gesorgt.
Wir stehen im Krisenfall an der Seite der Menschen!
Die Antwort ist Solidarität. Wir haben eine Aufbau- und Resilienzfazilität geschaffen, um sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft und Gesellschaft im Zuge der Pandemie weiter funktionierte. Wir haben befristete Arbeitslosenregelungen eingeführt, um den Menschen zu helfen, und bei der Kohäsionspolitik sichergestellt, dass keine Region zurückgelassen wird. Um über ausreichende Mittel zur Verwirklichung unserer Ziele für Europa und für die Bürgerinnen und Bürger zu verfügen, haben wir neue Eigenmittel für den EU-Haushalt auf den Weg gebracht.
Wir stehen fest zur Ukraine!
Jetzt und auch in Zukunft! Wir haben humanitäre, militärische und wirtschaftliche Mittel mobilisiert, um unser Nachbarland beim Kampf gegen den ungerechtfertigten Angriffskrieg zu unterstützen, wir fordern unsere Mitgliedstaaten jedoch ständig zu mehr Hilfen auf. Wir haben Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und die Verwendung der Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Wiederaufbau der Ukraine durchgesetzt. Doch das ist noch nicht alles. Wir unterstützen die Reformen in der Ukraine und das Ziel des Landes, sich unserer europäischen Familie anzuschließen. Zudem werden wir weiter dafür kämpfen, die Energiesicherheit und die Unabhängigkeit von Russland sowie die offene strategische Autonomie Europas zu erhöhen.
Und wie üblich gilt: Auf Facebook, X, Instagram, Telegram, Spotify, Apple Podcasts und TikTok können Sie sich über all unsere Initiativen und Reaktionen auf dem Laufenden halten.
