Als Reaktion auf die Russlandaffäre, die erneut die gefährlichen Verbindungen zwischen rechtsextremen Bewegungen und dem Kreml aufzeigt, hat das Europäische Parlament heute eine Entschließung angenommen, in der jeder Versuch, die politische Agenda Russlands ins Europäische Parlament zu tragen, entschieden verurteilt wird.
Nach Ansicht der S&D-Fraktion könnten die jüngsten Anschuldigungen bezüglich des Internetportals „Voice of Europe“ und der AfD dem Verhaltenskodex des Parlaments zufolge ein sanktionswürdiges Verhalten darstellen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss entschlossen reagiert werden. Die S&D-Fraktion fordert eine gründliche interne Untersuchung, um alle potenziellen Fälle der Einmischung aus Russland oder anderen Ländern in der EU zu prüfen.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat sich die S&D-Fraktion bemüht, die Verbindungen zwischen dem Putin-Regime und der extremen Rechten aufzudecken und Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratien vor arglistigen ausländischen Akteuren gefordert. Auf unser Betreiben hin setzte das Europäische Parlament im Jahr 2020 einen Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland ein.
In dem Ausschuss wurden bereits Reformen wie die Stärkung der Resilienz, Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht dieses Hauses durchgesetzt, darunter fallen neue Verfahrens- und Integritätsregeln, das Ethikgremium der EU und die Anti-Geldwäsche-Behörde. Die S&D-Fraktion drängt jedoch auf weitere Reformen innerhalb des Europaparlaments, da etliche ihrer progressiven Vorschläge am Widerstand der konservativen EVP gescheitert sind. Es ist keine Überraschung, dass auch die AfD-Abgeordneten gegen die Regelverschärfung bei Transparenz und Integrität gestimmt haben.
Andreas Schieder, Sprecher der S&D-Fraktion für ausländische Einflussnahme, sagte:
„Jede Woche, wenn nicht gar jeden Tag, kommen neue Enthüllungen über die Verbindungen rechtsextremer Kreise zum Kreml oder anderen feindseligen Regimen ans Licht. Die Russlandaffäre ist nur ein weiteres Beispiel für die Versuche Russlands, unsere demokratischen Systeme zu sabotieren. Wir sind empört darüber, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments beim prorussischen Medienportal ‚Voice of Europe‘ aufgetreten sind, das versucht, die öffentliche Meinung gegen die EU-Hilfen für die Ukraine aufzuwiegeln. Nun erfahren wir von der Verhaftung eines Assistenten des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen schwerer Vorwürfe der Spionage für China. Was kommt wohl als Nächstes?
Mittlerweile sollte allen klar sein, warum die extreme Rechte strengere Transparenz- und Integritätsregeln ablehnt. Es sollte auch klar sein, dass eine Stimme für die extreme Rechte bei der Europawahl im Juni eine Stimme für Putins Einfluss im Europaparlament ist.
Putin führt seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die Demokratien in Europa, und wir schlagen schon seit Jahren Alarm: Der französische Rassemblement National, die italienische Lega, die österreichische FPÖ, die ungarische Fidesz und die deutsche AfD sind nur einige der rechtsradikalen Parteien, in denen Putin nützliche Verbündete gefunden hat. Dabei geht es nicht nur ums Geld. Ideologisch unterwerfen sich diese Parteien direkt der Agenda des Kreml. Ihr Ziel ist es, das demokratische Europa zu schwächen, prorussische Positionen – die sogenannten traditionellen russischen Familienwerte – zu propagieren, Sanktionen abzulehnen und europäische Interessen zu gefährden.
Wir als S&D-Fraktion werden nicht aufhören, auf weitere Anstrengungen und Reformen zum Schutz der europäischen Demokratie zu pochen.“
